Ein Fachbeitrag der Steuerberatungsgesellschaft QJS Queck Jobst Schäfer Partnerschaft
Die Reform der Erbschaftsteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat das bisherige Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in Teilen als nicht verfassungsgemäß erachtet und die Bundesregierung aufgefordert, das Gesetz dementsprechend anzupassen. Mit Wirkung vom 1. Juli 2016 ist das neue Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Kraft getreten. Neu geregelt wurde die Besteuerung von vererbtem oder verschenktem Betriebsvermögen.

Betroffen sind im Ergebnis alle Vermögensübergaben mit einem Anteil von Verwaltungsvermögen von über zehn Prozent. Zum Verwaltungsvermögen gehören neben fremdvermieteten Grundstücken und Wertpapieren auch Forderungen, Kassen- und Bankbestände, die einen bestimmten Anteil am gemeinen Wert des Betriebs überschreiten. Aus der Vielzahl der Änderungen hier exemplarisch einige wesentliche Änderungen für mittelständische Unternehmen und deren Auswirkungen:

  • Es ist kein Verschonungsabschlag auf Verwaltungsvermögen mehr möglich. Bisher war das gesamte Betriebsvermögen einschließlich Verwaltungsvermögen begünstigt, wenn der Anteil von Verwaltungsvermögen 50 Prozent nicht überschritten wurde. Ein Beispiel hierfür: Der Sohn erbt den Betrieb seines Vaters mit einem Wert von 2 Millionen Euro. Darin enthalten ist ein fremdverpachtetes Grundstück mit einem Wert von 800.000 Euro. Das Grundstück ist (einziges) Verwaltungsvermögen, das heißt der Anteil des Verwaltungsvermögens beträgt 40 Prozent. Nach früherem Recht war der gesamte Betrieb begünstigungsfähig, nach neuem Recht ist das Verwaltungsvermögen, das heißt hier 40 Prozent des Betriebs in voller Höhe steuerpflichtig. Dies führt zu einer wesentlich höheren Steuerbelastung des Betriebs.

  • Die Lohnsummenregelung gilt bereits ab 6 Beschäftigten, Erleichterungen greifen bei Betrieben mit Arbeitnehmern bis zu 16 Beschäftigten. Bisher galt die Lohnsummenregel ab 21 Beschäftigten. Hierdurch verschärfen sich für eine Anzahl mittelständischer Betriebe die Bedingungen, um Steuervergünstigungen in Anspruch nehmen zu können. Problematisch an der Lohnsummenregel ist, neben der Einbeziehung von Kleinstbetrieben, dass es wie bisher um die Anzahl der Beschäftigten unabhängig von ihrer Arbeitszeit geht, das heißt ein Betrieb mit 6 Halbtageskräften fällt unter die Lohnsummenregel, ein Betrieb mit 3 Vollzeitkräften nicht. Ein großes Problem ist auch weiterhin darin zu sehen, dass bei einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage und dem damit unter Umständen überlebensnotwendigen Abbau von Personal für das übernommene Vermögen Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer nachentrichtet werden muss, obwohl es im Extremfall das Unternehmen nicht mehr gibt.

  • Ab begünstigtem Vermögen von 26 Millionen Euro je Erwerber liegt großes Unternehmensvermögen vor. Dies hat zur Konsequenz, dass Verschonungsabschläge abgeschmolzen werden, alternativ kann eine Verschonungsbedarfsprüfung beantragt werden. Auf den ersten Blick sieht es so aus, als würde diese Verschärfung nur große Unternehmen betreffen. Allerdings führt die Bewertung mit dem vereinfachten Ertragswertverfahren bei 100 Prozent begünstigtem Vermögen bereits ab einem Durchschnittsertrag von rund 1,9 Mio. Euro/Jahr zu einem Vermögenswert von 26 Millionen Euro. Das heißt, es sind durchaus auch mittelständische Unternehmen von dieser Änderung betroffen. Problematisch ist hier auch, dass bei der Verschonungsbedarfsprüfung das bereits vorhandene Privatvermögen herangezogen wird. Das bedeutet, dass ein Erbe, der verfügbares eigenes Vermögen besitzt, das nichts mit dem Erbe zu tun hat, gegebenenfalls Steuern auf den Erwerb zahlen muss und der andere nicht.

  • Bei der Bewertung des Unternehmensvermögens nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren wird der Kapitalisierungszinsfuß auf 13,75 festgesetzt, was derzeit bei der Bewertung zu erbschaft- beziehungsweise schenkungsteuerlichen Zwecken zu niedrigeren Unternehmenswerten führt. Die Anwendung des neuen Kapitalisierungsfaktors gilt rückwirkend bereits ab dem 1. Januar 2016. Hieraus kann sich allerdings ein Problem ergeben: Überschreitet der Anteil des Verwaltungsvermögens durch den niedrigeren gemeinen Wert des Betriebs die Grenzen von 10 Prozent oder 50 Prozent, gehen die Options- oder Regelverschonung rückwirkend verloren, da mit Ausnahme der Anwendung des Kapitalisierungsfaktors bis zum 1. Juli 2016 ja noch altes Recht anzuwenden ist. Um dies zu verdeutlichen ein Beispiel: Die Tochter erbt von der Mutter am 1. Februar 2016 einen Betrieb mit einem gemeinen Wert von 2 Millionen Euro. Das Verwaltungsvermögen beträgt 900.000 Euro. Nach früherem Recht ist der gesamte Betrieb begünstigungsfähig, da der Anteil von Verwaltungsvermögen unter 50 Prozent liegt. Durch die Gesetzesänderung gilt seit dem 1. Januar der neue Kapitalisierungszinsfuß von 13,75 statt bisher 17,86, so dass der erbschaftsteuerliche Wert des Unternehmens am 01. Februar 2016 mit 1.539.754 Euro anzusetzen ist. Der Verwaltungsvermögensanteil beträgt jetzt 58,45 Prozent. Da hier die Verwaltungsvermögensgrenze von 50 Prozent noch anzuwenden ist (90-Prozent-Grenze gilt erst ab 1. Juli 2016) bedeutet dies, dass das gesamte Betriebsvermögen nicht mehr begünstigt ist. Trotz des niedrigeren gemeinen Werts steigt die Steuerbelastung bei Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens.

  • Im koordinierten Ländererlass vom 11. Mai 2017 wurde hierzu geregelt, dass auf Antrag eine abweichende Steuerfestsetzung erfolgen kann. Dies ist ein Billigkeitsentscheid der Finanzverwaltung.

  • Wurden in den Gesellschaftsverträgen bestimmte gesellschaftsrechtliche und satzungsmäßige Beschränkungen geregelt, gibt es für Familienunternehmen eine Steuerbefreiung als Vorabschlag von bis zu 30 Prozent auf den begünstigten Teil des Betriebsvermögens. Diese Steuerbefreiung ist unter anderem davon abhängig, dass die gesellschaftsrechtlichen Beschränkungen für einen Zeitraum von zwei Jahren vor bis 20 Jahre nach dem Vermögensübergang bestehen und tatsächlich praktiziert werden. Diese Regelung kann wichtige Umstrukturierungsmaßnahmen wie die Aufnahme von Fremdgesellschaftern erschweren, da dies zu einem Wegfall der Begünstigung führt. Problematisch ist hier auch die Übertragung von Einzelunternehmen, da hier keine entsprechenden gesellschaftsrechtlichen Vereinbarungen existieren.

  • Es wurde im Falle der Erbschaft die Möglichkeit der Stundung der Erbschaftsteuer bis zu sieben Jahren eingeräumt. Das erste Jahr erfolgt die Stundung zinslos, danach beträgt der Zinssatz 6 Prozent/Jahr. Diese Regelung nur auf Erbschaften zu beschränken, ist nicht zielführend. Durch die fehlende Möglichkeit der Stundung bei Schenkungen wird ein rechtzeitiger Generationenwechsel im Unternehmen erschwert. Abgesehen davon ist ein Zinssatz von 6 Prozent unangemessen hoch und führt zu einer unverhältnismäßigen finanziellen Belastung der Unternehmen.


Wie gezeigt, führen einige der Neuregelungen zu einer wesentlichen Verschlechterung für kleine und mittelständische Unternehmen. Sie können eine vernünftigen Nachfolgeregelung und den rechtzeitigen Generationenwechsel im Betrieb erschweren. Wichtig ist eine rechtzeitige ausreichende Finanzierungsvorsorge für anfallende Erbschaft- /Schenkungsteuerzahlungen. Hier muss überlegt werden, wo sinnvollerweise die Ansparung für zukünftige Erbschaftsteuerzahlungen erfolgen soll. Auch die Vermögensaufteilung in Hinsicht auf Finanzmittel, Finanzvermögen und Immobilien muss im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Erbschaftsteuer im Fokus bleiben. Rechtzeitig sollten auch Überlegungen zu Umwandlungen und Umstrukturierungen im Hinblick auf eine steueroptimale Nachfolge getroffen werden. Bei Familiengesellschaften besteht gegebenenfalls Handlungsbedarf hinsichtlich einer zeitnahen Aufnahme entsprechender Regelungen in die gesellschaftsrechtlichen Verträge, um die Steuerbegünstigung in Anspruch nehmen zu können.



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