Stefan Hienzsch, Assistant General Counsel BMW Group München, zur Arbeit und Funktion des Rechtsausschusses der IHK für München und Oberbayern.
„Wichtige Säule für einen ausbalancierten Gesetzgebungsprozess“

IHK: Herr Hienzsch, Sie leiten seit April 2019 den Rechtsausschuss der IHK. Was gab für Sie den Ausschlag, hier in vorderer Position ehrenamtlich aktiv zu werden?

Stefan Hienzsch, Assistant General Counsel BMW Group München

(Quelle: © BMW Group)

Hienzsch: Zum einen ist die IHK-Organisation in Deutschland eine wichtige Säule für das Engagement der Wirtschaft und einen ausbalancierten Gesetzgebungsprozess. Denn sie vertritt gesetzlich verankert die Interessen vom Einzelunternehmer bis zum Großkonzern. Hierbei mitzuwirken, ist eine sehr spannende Aufgabe. Es gilt, eine gute Balance zu finden zwischen dem, was ich als Rechtsberater in einem großen Unternehmen für wichtig erachte, und den Bedürfnissen der gesamten Wirtschaft. Zum anderen sehen sich Großkonzerne wie die BMW Group in der Pflicht, sich als Good Corporate Citizen ehrenamtlich einzubringen. Wir können als Leiter großer Rechtsabteilungen auf entsprechende Teams zurückgreifen, wenn es darum geht, Rechtspositionen mitzugestalten. Viele kleinere Unternehmen verfügen über diese Strukturen nicht.

Wer sitzt in diesem Ausschuss?

Überwiegend Leiter von Rechtsabteilungen oberbayerischer Unternehmen, derzeit etwa 30 Mitglieder. Außerdem nehmen die hauptamtlichen Rechtsexperten und -expertinnen der IHK an den Sitzungen teil. Das Rechtsteam der IHK erfüllt eine wichtige Fach- und Transportfunktion, berichtet aus seiner Beratungspraxis, welche Themen den Mitgliedsunternehmen unter den Nägeln brennen, ist also stark an den Bedarfen der Wirtschaft orientiert. Zudem laden wir regelmäßig Rechtsexperten aus Unternehmen, Staat und Justiz als Referenten ein.

Welche Funktionen hat der Rechtsausschuss?

Er definiert Themen mit Relevanz für die IHK-Mitgliedsunternehmen und setzt sich dafür ein, dass Gesetze praxisnah gestaltet werden. Der Rechtsausschuss legt der Vollversammlung Positionen zur Beratung und Beschlussfassung vor, berät mitunter die IHK-Gremien zu aktuellen Rechtsthemen und stimmt sich mit dem Rechtsteam der IHK hinsichtlich seiner Beratungsschwerpunkte ab.

Können Sie ein paar Schwerpunktthemen nennen, die der Ausschuss derzeit behandelt?

Schon seit längerem beschäftigen wir uns verstärkt mit Digitalisierung und Datenschutz. Letzterer ist gerade für kleine Unternehmen eine große Herausforderung, weil die Datenschutzgesetzgebung nicht besonders KMU-freundlich ist. Jüngst hat uns der Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes sehr beschäftigt – das Strafrecht für Unternehmen. Ebenfalls ein Thema: das Insolvenzrecht. Wir wollen den Sanierungs- und Fortführungsgedanken von in Schieflage geratenen Unternehmen noch weiter in den Vordergrund rücken. Auch die Diskussion um ein Lieferkettengesetz begleiten wir: Wie weit kann ein Produzent für die Nachhaltigkeit in der Lieferkette einstehen? Was ist wirtschaftlich praktikabel?

Wie häufig tagt Ihr Ausschuss?

Mindestens zweimal jährlich. Wir alle müssen unsere ehrenamtliche Arbeit mit unseren regulären Jobs vereinbaren. Dennoch fordern uns mitunter beschleunigte Gesetzgebungsprozesse ständig. Um Kernthemen genügend Raum zu geben, ist es sinnvoll, die Sitzungen zeitlich gut zu strukturieren und mitunter auch sehr zielgerichtet zu tagen. So haben wir während der Pandemie auf eine Präsenzsitzung verzichtet, dann jedoch kurzfristig wegen des Verbandssanktionengesetzes ein virtuelles Meeting mit Experten und einer guten Teilnehmerquote einberufen. Künftig könnten wir dieses aus der Not geborene Format vielleicht öfter zwischen den Präsenzsitzungen nutzen.

Wie muss man sich die Arbeit im Ausschuss vorstellen?

Idealerweise treffen sich meine beiden Stellvertreter und ich spätestens drei Monate vor der nächsten Sitzung mit der Leiterin des IHK-Rechtsbereichs, Dr. Beate Ortlepp – mit der ich mich ständig austausche –, um im Vorfeld Trends und Schwerpunktthemen zu besprechen. Das hauptamtliche IHK-Rechtsteam greift diese auf, entwirft das Grundgerüst für Positionen. Zu diesen sollen sich die Ausschussmitglieder äußern.

Wie schaffen Sie es, mit einer Stimme zu sprechen?

Die Kunst ist, eine Position zu verfassen, die weitgehend die Meinung der meisten Mitglieder abdeckt und dennoch eine hohe Wirksamkeit gegenüber dem Gesetzgeber erzielt. Die IHK versteht sich vor allem als Vertreter der KMU (kleine und mittlere Unternehmen) – der tragenden Säule unserer Wirtschaft, das muss berücksichtigt werden.

Auf welche Erfolge blicken Sie aktuell zurück?

Zum Beispiel geht das Schutzschirmverfahren im Insolvenzrecht maßgeblich auf das Engagement der IHK-Organisation zurück. Auch beim Datenschutz hat sie einige Erleichterungen angeregt und durchgesetzt.

Warum ist es so wichtig, dass es diesen Ausschuss gibt?

Weil er dazu beiträgt, praxisnah Informationen zu Rechtsthemen und ihren Herausforderungen aufzugreifen und auf unterster Stufe an Gesetzgebungsverfahren mitzuwirken. Was im Rechtsausschuss der IHK thematisiert wird, entwickeln wir im Rechtsausschuss des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) weiter und steuern es politisch ein. Und auch Gesetzgebung und Politik, etwa die bayerische Staatsregierung, sind daran interessiert, wie die Basis der Wirtschaft denkt. Zudem unterstützt der Ausschuss die Mitglieder unmittelbar, weil er der IHK hilft, ihrerseits ein hervorragender Berater zu sein.

Finanz- und Steuerausschuss:

KORREKTIV UND NETZWERK

Blick in eine Sitzung der IHK-Vollversammlung: Dieser werden auch die Positionspapiere der Ausschüsse vorgelegt.

(Quelle: © Goran Gajanin/Das Kraftbild)

Insgesamt 13 Fachausschüsse gibt es derzeit bei der IHK für München und Oberbayern; darunter auch einen Ausschuss, der sich ausschließlich mit Finanz- und Steuerthemen befasst. Dieser hat zum Ziel, Gesetze und Verordnungen so mitzugestalten, dass sie Firmen am Standort voranbringen. Um das zu erreichen, bringen sich in der laufenden Amtsperiode 35 Mitglieder, allesamt Steuerleiter oder/und Steuerberater aus den Mitgliedsfirmen, ehrenamtlich ein. Gemeinsam mit den hauptamtlichen IHK-Experten erstellen die Mitglieder Positionspapiere, in denen sie steuerpolitische Projekte auf allen politischen Ebenen beurteilen.

Zudem geben sie Empfehlungen, wie sich diese Vorhaben verbessern lassen. Zur Meinungsbildung erhalten die Ausschussmitglieder jedes Jahr oft mehr als 50 aktuelle Gesetzentwürfe und Änderungsvorschläge. Ihre Positionen geben der IHK nicht nur intern Orientierung, sie fließen auch ein in Beschlüsse der Vollversammlung und werden so zur Grundlage für Gespräche mit politischen und behördlichen Entscheidungsträgern. Das zahlt sich aus: So hat der Ausschuss die Themen „Mehr Kooperation im Steuerrecht“ und „Steuerliche Forschungsförderung“ erfolgreich vorangetrieben und auch bei der Erbschaftsteuer und der Grundsteuer positive Akzente gesetzt.



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