Von Christian Fritz, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Das neue Baurecht

Christian Fritz, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Ein langer Weg

Während des Deutschen Kaiserreichs trat am 1. Januar 1900 das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in Kraft. Seitdem ist der in den §§ 631 ff. geregelte Werkvertrag fester Bestandteil des BGB und galt bis zur Reform im Jahr 2018 weitestgehend unverändert fort. Es verwundert daher nicht, dass das private Baurecht den modernen Anforderungen der Bauwirtschaft kaum gerecht werden konnte, zumal ein Verbraucherschutz im 19. Jahrhundert eher unbekannt war. Auch war das ursprüngliche Werkvertragsrecht eher auf den sofortigen Leistungsaustausch zugeschnitten als auf jahrelange Bauvorhaben. Schließlich hat die Bundesregierung den vom damaligen Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung beschlossen. Das neue Bauvertragsrecht trat zum 1. Januar 2018 in Kraft. Für Bauverträge, die seit diesem Zeitpunkt abgeschlossen werden, gelten nunmehr die gesetzlichen Regelungen des neuen Werkvertragsrechts.

Das neue Werkvertragsrecht

Inhaltlich hat das neue Baurecht einige Änderungen mit sich gebracht, die zum Teil für Verbraucher von großer Bedeutung sind. Zu nennen wäre hier beispielsweise die Baubeschreibung mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestinhalt - insbesondere einem verbindlichen Fertigstellungstermin. Die Baubeschreibung ist dem Verbraucher noch vor Vertragsschluss auszuhändigen. Außerdem steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach Abschluss des Vertrages zu, wie man es bereits aus dem Onlinehandel kennt. Erheblich erleichtert wurden die Möglichkeit zur Kündigung durch den Besteller und die Anordnung von Änderungen. Daneben finden sich eine Vielzahl weiterer Änderungen und Erweiterungen, deren konkrete Auswirkungen von der Rechtsprechung noch zu klären sind.

Keine neue VOB/B

Die VOB/B, deren vollständiger Name "VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen" lautet, ist ein durch Auftraggeber- und Auftragnehmerverbände gemeinsam entwickeltes Klauselwerk. Entgegen der häufigen Annahme handelt es sich dabei nicht um ein Gesetz oder eine Verordnung. Vielmehr ist die VOB/B als Art allgemeine Geschäftsbedingungen zu verstehen, die nur dann Vertragsbestandteil werden, wenn ihre Geltung vertraglich vereinbart wird. Allerdings ist die öffentliche Hand gesetzlich verpflichtet, Bauleistungen nach den Regelungen der VOB/B zu vergeben. Die jeweiligen Fassungen der VOB/B wurden stets auf der Grundlage der werkvertraglichen Regelungen entwickelt. Mit der jüngsten Baurechtsreform erfolgte teils eine Angleichung von BGB und VOB/B, teilweise stehen die Regelungen nunmehr allerdings in einem erheblichen Spannungsverhältnis. Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen hat jedoch beschlossen, die VOB/B vorerst nicht dem neuen Bauvertragsrecht anzupassen und zunächst die Entwicklung der Rechtsprechung abzuwarten.

Fluch und Segen

Das neue Bauvertragsrecht führt sicherlich zu weitreichenden Verbesserungen, wirft aber ebenso neue Fragen und Probleme auf. Insbesondere fehlen Abstimmungen mit anderen Rechtsmaterien, wie der VOB/B oder dem Wohnungseigentumsgesetz, um nur zwei zu nennen. So kann man nach Johann Wolfgang von Goethe sagen: "Jede Lösung eines Problems ist ein neues Problem." Damals wie heute sollte jedoch ein Vertrag mit einem so bedeutenden Investitionsvolumen, wie es ein Bauvertrag beinhaltet, vor Abschluss unbedingt durch einen Fachmann und Experten geprüft werden.

Bild: Yuttana Studio - stock.adobe.com



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