Seit dem 1.1.2018 gilt das neue Werk- und Bauvertragsrecht
Das neue Werk- und Bauvertragsrecht

Bislang wurden Bauvertrag und ähnliche Vertragsarten im Gesetz nicht explizit geregelt. Nunmehr wurden im BGB spezielle Regelungen für den Bauvertrag und ähnliche Vertragstypen unter Einbeziehung des Verbraucherschutzes eingeführt. Im Folgenden werden die wichtigsten Kernpunkte der Neuregelung in einem kurzen Überblick dargestellt.

Der Bauvertrag

Das Recht auf Abschlagszahlungen wurde neu geregelt und dahingehend abgeändert, dass es nun nicht mehr auf den reinen Wertzuwachs, sondern vielmehr auf die vertragliche Vereinbarung und den Wert der bereits erbrachten Leistungen ankommt.

Weiterhin wurde die Abnahme des Werks neu geregelt. Für die in der gesetzlichen Regelung genannten Voraussetzungen ist als Rechtsfolge eine fiktive Abnahme normiert. Wichtig dabei: Die Fiktion tritt nicht in Kraft, wenn von dem Besteller mindestens ein konkreter Mangel benannt wird.

Bei Abnahmeverweigerung kann der Unternehmer nun eine gemeinsame Zustandsfeststellung verlangen, die er bei Verweigerung des Bestellers auch einseitig vornehmen kann.

Auch das "Kündigungsrecht aus wichtigem Grund" wurde für beiden Parteien nun gesetzlich normiert, insbesondere auch das diesbezügliche Schriftformerfordernis. Des Weiteren wurde ein einseitiges Anordnungsrecht des Bestellers für Änderungen des Werkerfolgs normiert, wenn die Vertragsparteien nicht innerhalb von 30 Tagen Einvernehmen über Änderungen erzielt haben.

Die Fälligkeit der Vergütung durch Stellen einer prüffähigen Schlussrechnung nach Abnahme wurde nun ebenfalls normiert. Widerspricht der Besteller innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung nicht, wird die Prüffähigkeit der Rechnung vermutet. Neu ist auch die Einführung einer Zielfindungsphase, das heißt, es ist dem Auftraggeber eine Planungsgrundlage zur Ermittlung der Planungsziele vorzulegen. Die Zielfindungsphase setzt aber voraus, dass zwischen Planer und Auftraggeber bereits ein Grundvertrag geschlossen wurde.

Der Verbraucherbauvertrag

Ist der Auftraggeber eines Bauwerks ein Verbraucher, so gelten für ihn die neuen (Schutz-)Normen für Verbraucherbauverträge, die sich aber nur auf den Bau eines neuen Gebäudes oder auf erhebliche Umbaumaßnahmen beziehen. Zentrale Regelung ist das ins Gesetz integrierte Widerrufsrecht des Verbrauchers, über welches der Unternehmer den Verbraucher belehren muss. Künftig kann der Verbraucher einen Bauvertrag innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Zugang der Widerrufsbelehrung widerrufen. Bei fehlender Widerrufsbelehrung besteht das Widerrufsrecht ein Jahr und 14 Tage nach Vertragsschluss fort. Auch dürfen gegenüber Verbrauchern die Abschlagszahlungen 90 Prozent der vereinbarten Gesamtvergütung nicht übersteigen.

Der Architekten-, Ingenieur- und Bauträgervertrag

Mit den nun im BGB geregelten Architekten- und Ingenieurverträgen werden diese nun explizit - wie bis dato von der Rechtsprechung ohnehin so gehandhabt - dem Werkvertragsrecht unterstellt, wobei das Werkvertragsrecht hier durch einige spezielle Regelungen ergänzt wird, die den Besonderheiten der Architekten- und Ingenieurverträge gerecht werden.

Die wichtigsten Regelungen im Bereich des Architekten- und Ingenieurvertrags finden sich in der Pflicht zur Erstellung von Planungsunterlagen in der Zielfindungsphase, im Sonderkündigungsrecht des Bestellers nach Eingang der Planungsunterlagen und in der Pflicht des Bestellers zur Teilabnahme von erbrachten Leistungen. Durch die Neuregelungen erfahren die Architekten und Ingenieure aber auch im Rahmen ihrer gesamtschuldnerischen Haftung mit dem ausführenden Bauunternehmer eine wesentliche Erleichterung. Nunmehr kann ein Planer dafür Sorge tragen, dass er nicht wesentlich länger als die ausführenden Firmen haftet.

In den Neuregelungen wurde auch der Bauträgervertrag normiert, für welchen nun auch in ähnlicher Weise die unterschiedlichen Vorschriften des Bauvertrages gelten.

Bei allen Fragen rund um das Baurecht steht Ihnen unsere Kanzlei, welche seit Jahrzehnten auf dem Gebiet des Baurechts tätig ist, tatkräftig und erfolgreich zur Seite. Bitte zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren!

Ihr
Dr. Christian Weinelt
Rechtsanwalt

Das neue Werk- und Bauvertragsrecht (2 Einträge)

 


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