Von RA Christoph Hohenegg
Unsichtbare Haftungsgefahren für Geschäftsleiter minimieren

"Verurteilung der Geschäftsleitung zu Schadensersatz oder wegen Steuerhinterziehung? Das betrifft doch nur die Vorstände von großen Unternehmen oder Prominente, die sich selbst bereichern wollen."

So könnte man meinen, wenn man nur nach den Medienberichten ginge. Die absolute Masse der verurteilten Geschäftsleiter bleibt der breiten Öffentlichkeit jedoch unbekannt. nur die Spitze des Eisberges ist sichtbar, der Großteil der Fälle spielt sich im Verborgenen ab.

Die zahllosen Fälle verurteilter Geschäftsleiter und die Hintergrunde hierfur erfährt man nur, wenn man sich,wie wir in unserer Kanzlei, Tag fur Tag die aktuellsten Urteile der Finanz-, zivil- und Strafgerichte genau ansieht. Daher wissen wir, welch strenge Verhaltensanforderungen die Gerichte an Geschäftsleiter stellen und wie schnell sich existenzbedrohende Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken fur Geschäftsleiter realisieren können.

Ein Beispielsfall, den unsere Kanzlei übernommen hat:


  • Die langjährige Steuerkanzlei eines deutschen mittelständischen Import-Export-Unternehmens behandelte versehentlich vom Unternehmen bezahlte slowenische Einfuhrumsatzsteuer als deutsche Vorsteuer und erwirkte dadurch zu Unrecht eine Ruckerstattung durch den deutschen Fiskus. tatsächlich hätte die Steuerkanzlei uber das Vorsteuervergutungsverfahren beim Bundeszentralamt fur Steuern innerhalb bestimmter Fristen die Ruckerstattung der slowenischen Einfuhrumsatzsteuer in die Wege leiten mussen. Da die Fristen inzwischen abgelaufen waren, konnte sich das Unternehmen die Einfuhrumsatzsteuer nicht mehr ruckerstatten lassen.


  • Durch zufall stieß die Steuerkanzlei des Unternehmens Ende des Jahres 2016 selbst auf ihren Fehler. Die daraufhin fur einen Zeitraum von mehreren Jahren berichtigten Umsatzsteuererklärungen wiesen knapp eine Million Euro Steuerschuld des Unternehmens gegenuber dem deutschen Finanzamt aus.


Das Finanzamt bewertet diesen Sachverhalt als Steuerhinterziehung und
  • erhob nach Einreichung der nun korrekten Steuererklärungen zusätzlich zu den eigentlichen Umsatzsteuerschulden Säumniszuschläge sowie Zinsen (6 % p.a.),


  • kundigte Maßnahmen der Zwangsvollstreckung an, sollte das Unternehmen seine Steuerschulden nicht sofort begleichen,


  • eröffnete gegen die beiden Geschäftsleiter ein Strafermittlungsverfahren, da der Verdacht vorsätzlichen Handelns bestehe.


Die Berufshaftpflichtversicherung der Steuerkanzlei will erst einmal gerichtlich feststellen lassen, ob und inwieweit die Steuerkanzlei uberhaupt ein Verschulden trifft. Um eine Insolvenz des Unternehmens abzuwenden, ist eine - zumindest zwischenzeitliche - private Finanzierung der auf geschäftlicher Seite fehlenden Mittel notwendig. Damit ist auch die finanzielle Absicherung der Familien der Geschäftsleiter akut gefährdet.

Aufgrund des Vorwurfs des vorsätzlichen Verhaltens steht allein wegen der beträchtlichen Höhe der Steuerverkurzung zudem eine Freiheitsstrafe fur die Geschäftsleiter im Raum.

Man kann nur erahnen, wie sich diese beiden Geschäftsleiter fuhlen und welch extremer Anspannung die beiden uber einen verhältnismäßig langen Zeitraum hinweg ausgesetzt sein werden.

Wie aber kann sich ein Geschäftsleiter davor schutzen, in eine vergleichbare Situation zu geraten und von den Behörden mit dem Vorwurf vorsätzlichen Verhaltens konfrontiert zu werden?

Die Lösung liegt in einem betriebsinternen, tatsächlich gelebten Sicherungs- bzw. Kontrollsystem (Tax Compliance-Managementsystem), das grundsätzlich geeignet ist,
  • Verstöße des Unternehmens gegen Steuergesetze von vornherein zu verhindern


  • oder solche Gesetzesverstöße zumindest innerhalb angemessener Zeit aufzudecken und sodann umgehend abzustellen.


Kann ein Unternehmen gegenuber den Finanz- und Strafverfolgungsbehörden darlegen und dokumentieren, dass betriebsintern ein geeignetes, grundsätzlich funktionierendes Kontrollsystem eingerichtet ist, hat der Geschäftsleiter eine sehr gute Aussicht, den von Behördenseite häufig allzu schnell erhobenen Vorsatzvorwurf entkräften zu können oder erst gar nicht aufkommen zu lassen.

In dem erläuterten Fall hatten die beiden Geschäftsleiter in der Aufbau- und Ablauforganisation ihres Unternehmens ein solches System nicht eingerichtet. Fur die beiden Geschäftsleiter beschränkte sich ihr internes Kontrollsystem auf die Beauftragung ihrer externen Steuerkanzlei. Das ist aber - gemessen an den heutigen Anforderungen der Gerichte - fur sich genommen deutlich zu wenig, um den Vorwurf vorsätzlichen oder auch nur leichtfertigen Handelns der Geschäftsleitung ausräumen zu können.

Fazit: Geschäftsleiter sind gut beraten, sich mit dem Thema der (Tax) Compliance näher zu befassen. Denn mit einem geeigneten und tatsächlich gelebten (Tax) Compliance-Managementsystem können Geschäftsleiter eine sehr gute Risikovorsorge betreiben und "im Fall der Fälle" großes Unheil vom Unternehmen, von sich und ihren Familien abwenden.



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