Von Prof. Dr. Thomas Dommermuth
Die große Reform der betrieblichen Altersversorgung und ihre Bedeutung

Die deutsche Wirtschaft brummt noch immer, trotz gewisser Probleme und Skandale in einzelnen Branchen und trotz weltweiter Konjunkturprobleme. Deshalb wollen wir nicht wahrhaben, dass sich langsam aber stetig Schwierigkeiten ausbreiten, die zwar vorhersehbar, deren Auswirkungen aber langfristiger Natur sind und deren spätere Intensität unserer Bevölkerung schier den Atem rauben wird. Eine davon ist die demographische Entwicklung. Sie können wir mit all unserer Ingenieurskunst und Technikgläubigkeit nicht aufhalten. Um ihre Wirkungen zu entschärfen, brauchen wir bessere gesetzliche Rahmenbedingungen als heute.

Zahl der Rentner steigt

Immer weniger junge Menschen und immer mehr ältere mit zu wenig Geld: Wie soll unsere Wirtschaft das verkraften. Die Deutsche Rentenversicherung weist aktuell eine monatliche Durchschnittsrente von 1.040 Euro nach Abzug von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen und vor Abzug von Steuern bei Männern und 580 Euro bei Frauen aus; damit kommen wir momentan noch über die Runden, aber was ist, wenn in 20 Jahren die Anzahl von Rentnerinnen und Rentnern einerseits und Erwerbstätigen andererseits gleichgroß sein wird? Die Riesterversorgung stagniert dennoch seit Jahren bei lediglich ca. 16 Mio. Verträgen und die betriebliche Altersversorgung (bAV) von KMU bei 30 % Teilnahmequote. Weil es der Bundesregierung angesichts dieser Bedrohung nun richtig mulmig wird und sie die freiwillige private Altersversorgung weniger beeinflussen kann, will sie künftig deutlich stärker als bisher auf die Betriebsrenten setzen, denn dort kann mit Tarifverträgen mehr gestaltet werden. Dazu hat sie kürzlich das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRStG) vorgelegt.

Kapitalmarktorientierte Anlage

Ziel des am 1. Juni 2017 vom Bundestag beschlossenen und vom Bundesrat am 7. Juli 2017 angenommenen BRStG ist es, die bei KMU mit ca. 30 % der Beschäftigten bislang geringe Verbreitung von bAV deutlich zu korrigieren; auch Geringverdiener will das Gesetz ausdrücklich ins Boot dieser Vorsorgeform holen. Bis Ende Mai 2017 schien es, als würde das Gesetzespaket an jener Zielsetzung mit Volldampf vorbeirauschen. Statt die zahlreichen Attraktivitätsprobleme der bAV konsequent zu beseitigen, setzte der Gesetzesentwurf im Kern auf das sog. "Sozalpartner-Modell" (bAV II), welches Tarifverträgen ab 2018 eine neue Beitragszusage ohne Mindestleistung gestattet und auf diese Weise den Arbeitgeber von der Haftung für unterkapitalisierte bAV befreit, wenn er bereit ist, 15 % der Entgeltumwandlung als Zuschuss zu zahlen.

Auch, wenn jenes Modell gerade in Zeiten niedrigster Zinsen durchaus begrüßenswert ist, weil es kapitalmarktorientierter Anlage in der bAV erstmals den Weg ebnet, so vermag es doch nicht, die Hauptzielgruppe des Gesetzes zu erreichen, nämlich die KMU, denn davon sind 80 % nicht tarifvertraglich gebunden. Außerdem macht jene neue bAV-Welt II, die neben die weiterhin bestehende bAV I tritt, die betriebliche Vorsorge, die seit Jahren an erheblicher Komplexität leidet, nicht einfacher; eine Tatsache, die verhindern dürfte, dass tarifvertraglich nicht gebundene Unternehmen freiwillig den für ihre Branche einschlägigen Tarifvertrag zum Sozialpartner-Modell ebenfalls umsetzen.

Echte Renaissance der bAV

Zum Glück aber bekam das nun beschlossene und im Kern 2018 in Kraft tretende Gesetz auf der Zielgeraden noch einen neuen § 1a Abs. 1a Betriebsrentengesetz verpasst, der - zusammen mit anderen Neuerungen - für eine echte Renaissance der bAV sorgen könnte: Erstmals wird damit eine gesetzliche Verpflichtung zur Weitergabe von Sozialabgabenersparnissen des Arbeitgebers an die Entgeltumwandlung betreibende Belegschaft in Form eines pauschalen 15-prozentigen Zuschusses für ALLE Beschäftigen, also auch diejenigen der bAV I frühestens ab 2019 eingeführt. Auf diese Weise kann eines der größten Attraktivitätshemmnisse der bAV beseitigt werden: Die Asymmetrie, die bislang dafür sorgt, dass Beschäftigte lediglich die Hälfte der Sozialabgaben in der Anwartschaftsphase (bis zu 20 % der Entgeltumwandlung) einsparen, während sie in der Rentenphase in voller Höhe mit Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie einer Reduzierung ihrer gesetzlichen Rente (macht zusammen bis zu 35 % der Betriebsrente aus) belastet werden.

Kombination der bAV mit Riester

Der Zuschuss macht aus jener 20-35-Asymmetrie eine 35-35-Symmetrie und lässt die bAV dadurch endlich wieder besser abschneiden als die staatlich nicht geförderte Vorsorge. Durch Kombination der bAV mit Riester, welche ab 2018 eine Sozialabgabenbelastung in der Rentenphase erstmals komplett vermeidet, kann darüber hinaus die oft kritisierte Doppelverbeitragung der bAV beseitigt werden. Die Flankierung dieser Kombinationsmöglichkeit durch den neuen Freibetrag bei der Grundsicherung (100 Euro plus 30 % für übersteigende Beträge) ist dabei sehr begrüßenswert, sollte jedoch weitergehen und sich künftig an der Freigrenze des § 226 Abs. 2 SGB V (2017: 148,75 Euro mtl.) orientieren.

Erfreulich ist auch die neue Förderung des § 100 EStG für Unternehmen in Höhe von 30 % des Beitrags, wenn sie Geringverdienern mit max. 2.200 Euro Monatseinkommen eine arbeitgeberfinanzierte bAV gewähren. Teilweise enttäuschend fällt die Reform des § 3 Nr. 63 EStG (steuerfreier Teil des bAV-Beitrags) aus, da sie wegen der mangelnden sozialversicherungsrechtlichen Flankierung häufig ins Leere gehen wird. Mehr als enttäuschend auch die Tatsache, dass der Gesetzgeber den steuerlichen Rechnungszins der Pensionsrückstellungen bei 6 % bestehen lässt; eine Untätigkeit, die das BVerfG auf den Plan rufen könnte.

Fazit:

Auf der Zielgeraden ist dem Gesetzgeber eine Reform der bAV gelungen, die diesen Namen auch verdient. Dazu tragen insbesondere der gesetzlich verpflichtende Arbeitgeberzuschuss und die Kombination mit der Riester-Förderung bei. Die Attraktivität jener Vorsorgeform wird dadurch ab 2018 deutlich gesteigert; allerdings gibt es einige Details, die nicht gut gelungen und daher künftig verbesserungswürdig sind. Die Ausweitung ihres Wirkungskreises auf jene ca. 13 Mio. Beschäftigten, die bislang keine bAV haben, erfordert jedoch, dass alle Beteiligten dies auch erkennen. Hier kommt den Beratern und den Medien eine wichtige und verantwortungsvolle Rolle zu.



Prof. Dommermuth: Institut für Vorsorge und Finanzplanung

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Beschreibung

Vorsorge und Finanzplanung
  • Beratungsleistungen im Bereich der Gesellschafter-Geschäftsführer-Versorgung.
  • Einrichtung einer betrieblichen Altersversorgung (bAV) in einem Unternehmen.
  • Analyse bestehender Versorgungssysteme und deren Optimierung im Unternehmen.
  • Erstellung von Pensionsgutachten.
  • Führung oder Begleitung von Finanzrechtsstreitigkeiten bei Finanzgerichten und dem Bundesfinanzhof

Prof. Dommermuth: Institut für Vorsorge und Finanzplanung

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