Von Michael Haizmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht
Die gesetzliche Regelung zu Absprachen führt zum Verlust der Strafrechtskultur

In seinem Grundsatzurteil vom 19. März 2013 erklärte das Bundesverfassungsgericht die gesetzlichen Regelungen zu Absprachen zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung beispielsweise bezüglich der zu erwartenden Strafe für den Angeklagten als nicht verfassungswidrig und damit zulässig. In geeigneten Fällen können sich also Gericht, Staatsanwaltschaft, der Angeklagte und sein Verteidiger über den weiteren Fortgang und das Ergebnis des Verfahrens verständigen.

Michael Haizmann
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Vorteile und Nachteile

Richter und Staatsanwälte haben an einer solchen Verständigung oft deshalb Interesse, weil hierdurch der Aufwand des Verfahrens, insbesondere die Dauer und der Umfang der Hauptverhandlung, stark verringert werden kann. Dadurch werden Ressourcen der Justiz geschont, zugleich kann so einer Überlastung der Gerichte entgegengewirkt werden. Der Vorteil einer Absprache für den Angeklagten liegt darin, dass er einerseits Sicherheit über den Ausgang des Verfahrens erlangt, andererseits aber auch durch das Ablegen des Geständnisses einen erheblichen, zu seinen Gunsten sprechenden Strafmilderungsgrund herbeiführt. Zudem kann sich der Angeklagte eine mitunter stark belastende, lange Hauptverhandlung ersparen. Auch Gesichtspunkte des Opferschutzes können für eine Verständigung sprechen.

Auf der anderen Seite können Verfahrensabsprachen dem Angeklagten auch zum Nachteil gereichen. So erlebe ich immer öfter, dass Rechtsanwälte auf ein verlockendes Angebot der Gegenseite eingehen und ihrem Mandanten zu einem Geständnis raten, obwohl sie von dessen Unschuld überzeugt sind. Diese Beobachtung unterstützt eine Statistik, die besagt, dass die Zahl der Geständnisse seit Inkrafttreten der Vorschriften über die Verständigung im Strafverfahren dramatisch angestiegen ist. Es stellt sich also die Frage, ob Absprachen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung ein probates Mittel zur Urteilsfindung oder ein Handel mit der Gerechtigkeit sind. Die Bedeutung der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung als zentrales Mittel der Wahrheitsfindung geht verloren. Zweckmäßigkeit und Prozessökonomie stehen im Vordergrund.


Verlust an Rechtsstaatlichkeit

Bedenklich ist in diesem Zusammenhang auch, dass heimliche Absprachen, sogenannte "Deals" hinter den Kulissen, weiterhin an der Tagesordnung sind. Dabei ist es gesetzeswidrig, hinter verschlossen Türen zu verhandeln. Vielmehr müssen Umstände und Grundlagen, die zu einer bestimmten Einigung geführt haben, lückenlos dokumentiert werden. Nach einer vom Bundesverfassungsgericht initiierten, auf Nordrhein-Westfalen beschränkten Umfrage erfüllt die Mehrheit der Gerichte diese Pflicht aber nicht. Daher scheint mir der Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts zur Verständigung im Strafverfahren die Strafrechtskultur in Gefahr zu bringen. Denn es stellt sich die Frage, inwiefern Absprachen tatsächlich der Wahrheitsfindung dienen oder ob - wie schon angemerkt - nicht in erster Linie die Ressourcen der Gerichte geschont werden sollen. Zwar steht es jedem Angeklagten zu, unbeschadet einer getroffenen Verständigung gegen das ergangene Urteil Rechtsmittel einzulegen, dies vermag aber den durch Absprachen entstehenden Verlust an Rechtsstaatlichkeit nicht ansatzweise zu ersetzen.



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