Von RA Dr. Stephan M. Ebner, LL. B, LL. M mult., ESQ., Attorney-at-Law (NY, USA)
BREXIT – Offene Flanken des deutschen Mittelstandes

Der Eintritt des "worst case/NO-DEAL BREXIT" im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ist mittlerweile ein realistischer Verlauf. Es kann also durchaus zum endgültigen Abschied Großbritanniens aus der EU ohne Abschluss einer Anschlussvereinbarung kommen. Auch der deutsche Mittelstand mit geschäftlichen Beziehungen zu England und Wales darf eine rechtliche Überprüfung der eigenen Aufstellung nicht vor sich herschieben. Deutsche Unternehmen müssen sich der eigenen offenen Flanken bewusst sein, die es im Kontext des BREXIT, egal in welcher Nuancierung dieser nun letztendlich kommen wird, zu schützen gilt.

Corporate / Mergers & Acquisitions: Dringender Handlungsbedarf bei Ltd.

Die konkrete Ausgestaltung von Unternehmenskaufverträgen in den nächsten Jahren lässt sich zwar nicht naturwissenschaftlich präzise vorhersagen. Sicher ist jedenfalls, dass Due-Diligence-Prüfungen zukünftig durch den BREXIT bedingt weiter an Bedeutung zunehmen werden. Im Gesellschaftsrecht sind möglichst umgehend die eigenen Unternehmensstrukturen zu überprüfen. Die Rechtsform der Ltd. mit effektivem Verwaltungssitz in Deutschland dürfte aus deutscher Sicht nicht mehr als Kapitalgesellschaft eingestuft werden. In Deutschland wären diese dann - je nach Zahl der Inhaber - als Einzelunternehmen, Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder offene Handelsgesellschaft zu klassifizieren. Demnach verlieren die Inhaber einer solchen Unternehmung ihren Haftungsschild. Mögliche Haftungsfolgen könnten folglich existenzvernichtend sein. Hier gilt es in Kontakt zu dem sog. "Companies House" in London zu treten. Regelmäßig wird es sich anbieten, in Deutschland eine neue Kapitalgesellschaft zu gründen und sodann auf diese die bestehende Ltd. zu verschmelzen. Ziel des in Großbritannien gerichtlich getriebenen Verfahrens ist die Ausstellung eines Zertifikates für die "Pre-Incorporation".

Die Kanzlei von Seelstrang & Partner mbB steht in einem engen, persönlichen Austausch mit den Marktführern der Londoner "City Law Firms" sowie deren "German desks", egal ob Solicitors oder Barristers.

Arbeitsrecht, Vertrieb und Datenschutz - Frühzeitige Kommunikation erforderlich

In arbeitsrechtlicher Hinsicht ist das Thema Einreise und Arbeitserlaubnis ein besonderer Schwerpunkt. Freilich werden aufenthalts- und sozialversicherungsrechtliche Fragestellungen neu anzugehen sein. Die Arbeitsverhältnisse in Niederlassungen und Tochtergesellschaften in Großbritannien müssen vertraglich angepasst werden. Auch die Vertriebsstrukturen als - bildlich gesprochen - überlebenswichtige Blutbahnen einer Unternehmung werden rechtlich sehr gründlich zu untersuchen sein: Momentan ist in keinster Weise vorhersehbar, welche Regelungssysteme bzgl. des Exports aus dem Vereinigtem Königreich die dann nicht mehr geltenden EU-Verordnungen ersetzen werden. Ein harter BREXIT bedeutet für Großbritannien rechtlich jedenfalls die Einstufung als Drittland. In diesem Kontext sind zukünftig zwingend auch nicht unbeträchtliche Zollbelastungen zu bedenken. Nicht zu vergessen ist zudem, dass die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nach dem BREXIT im Vereinigten Königreich keine Rechtswirkung mehr haben wird. Die rechtliche Zulässigkeit der Übertragung personenbezogener Daten nach Großbritannien ist daher unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten genau zu durchleuchten.

Steuerrecht/Accounting und Intellectual Property

Aus Unternehmenssicht wird sich der Rechtsbereich um das internationale Umsatzsteuerrecht als besonders bedeutsam herausstellen. Die Zahlungsströme einer Unternehmung mit Berührung zum Vereinigten Königreich werden verstärkt betroffen sein. Insbesondere das bisherige Regelungsregime von innergemeinschaftlicher Lieferung und innergemeinschaftlichem Erwerb wird durch die grundlegenderen Normierungen zur Ein- und Ausfuhr ersetzt, gegebenenfalls erforderliche Umstrukturierungen sind anzudenken. Unternehmen können die Schutzwirkungen von (Unions-)Marken, Designs und Lizenzverträgen nach Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU verlieren. Zum Beispiel Marken und Designs sind rechtzeitig in Großbritannien anzumelden, auch die Lizenzverträge selbst bzw. Geschmackmuster müssen rechtlich auf ihren Fortbestand überprüft werden. Schließlich könnte es zu Verschiebungen betreffend der territorialen Schutzwirkung solcher Lizenzen kommen, wenn Lizenzverträge eigentlich für das "gesamte Gemeinschaftsgebiet" gelten sollten, das Vereinigte Königreich allerdings nach erfolgtem BREXIT als Drittstaat einzustufen ist.

"FINIS BRITANNIAE" oder eine baldige Rückkehr zu alter Stärke?

Selbst die rechtlichen Auswirkungen eines "harten" BREXIT mögen zwar einen schwerwiegenden Grund zur Besorgnis darstellen. In Panik zu verfallen, wäre allerdings ganz bestimmt die falsche Reaktion. Historisch betrachtet brachten Zeiten großen Umbruchs neben Verlierern immer auch Sieger hervor, neben gravierenden Gefahren auch große Chancen mit sich. Der BREXIT wird ebenfalls seine Gewinner hervorbringen. Die durch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU eröffneten wirtschaftlichen Möglichkeiten kann auch der deutsche Mittelstand gezielt nutzen! Eine Inanspruchnahme der Beratung und Unterstützung von Rechtsanwälten und Steuerberatern, die auf den Rechtsverkehr zwischen Großbritannien und Deutschland spezialisiert sind, kann in einer solchen Krisensituation nur von Vorteil sein. Von besonderer Hilfe für eine fundierte "BREXIT-Beratung" ist neben unserer fachlichen Expertise in den Bereichen Handels- und Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Erbrecht und Arbeitsrecht unser langjähriger direkter Draht zu Londoner Kollegen und den Behörden, die den BREXIT in die Praxis umsetzen.

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