Von Michael Haizmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht
Absprachen gefährden die Strafrechtskultur

In seinem Grundsatzurteil vom 19. März 2013 hat das Bundesverfassungsgericht die gesetzlichen Regelungen zu Absprachen zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung - beispielsweise zu der erwartenden Strafe für den Angeklagten - als nicht verfassungswidrig und damit für zulässig erklärt. In geeigneten Fällen können sich also Gericht, Staatsanwaltschaft, der Angeklagte und sein Verteidiger über den weiteren Fortgang und das Ergebnis des Verfahrens verständigen. Obwohl das Bundesverfassungsgericht knapp zwei Jahre später, im Februar 2015, noch einmal die Notwendigkeit der Transparenz bei gerichtlichen "Deals" betont hat, finden diese Verständigungen in vielen Fällen immer noch hinter verschlossenen Türen statt. Die lückenlose Dokumentierung bei Absprachen über das Strafmaß, die der Beschluss des Bundesverfassungsgericht nachdrücklich fordert, wird häufig vernachlässigt. Darunter leidet unter anderem die Kontrollmöglichkeit der Öffentlichkeit.

Die Vorteile einer Absprache

Richter und Staatsanwälte haben an einer solchen Verständigung oft deshalb Interesse, weil hierdurch der Aufwand des Verfahrens, insbesondere die Dauer und der Umfang der Verhandlung, stark verringert werden kann. Durch Absprachen im Vorfeld werden die Ressourcen der Justiz geschont, zugleich kann auf diese Weise einer Überlastung der Gerichte entgegengewirkt werden. Der Vorteil für den Angeklagten liegt darin, dass er einerseits Sicherheit über den Ausgang des Verfahrens erlangt, andererseits aber auch durch das Ablegen eines Geständnisses einen erheblichen, zu seinen Gunsten sprechenden Strafmilderungsgrund herbeiführt. Zudem kann sich der Angeklagte eine mitunter stark belastende, lange Hauptverhandlung ersparen. Auch Gesichtspunkte des Opferschutzes können für eine Verständigung sprechen.

Die Nachteile der Absprache

Verfahrensabsprachen können dem Angeklagten aber auch zum Nachteil gereichen. Als erfahrener Strafverteidiger erlebe ich immer öfter, dass Rechtsanwälte auf ein verlockendes Angebot der Gegenseite eingehen und ihrem Mandanten zu einem Geständnis raten, obwohl sie von dessen Unschuld überzeugt sind. Diese Beobachtung unterstützt eine Statistik, die besagt, dass die Zahl der Geständnisse seit Inkrafttreten der Vorschriften über die Verständigung im Strafverfahren dramatisch angestiegen ist. Es stellt sich also die Frage, ob Absprachen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung ein probates Mittel zur Urteilsfindung sind - oder eher ein Handel mit der Gerechtigkeit. Die Bedeutung der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung als zentrales Mittel der Wahrheitsfindung geht verloren. Zweckmäßigkeit und Prozessökonomie stehen im Vordergrund. Ein weiterer Aspekt, der sich für den Angeklagten negativ auswirken kann, ist das Rütteln an dem Fair-Trial-Grundsatz, der ihm ein faires Verfahren garantieren soll. Im Fall einer Verständigung könnte der Angeklagte mit einem geringeren Strafmaß geködert oder mit der Aussicht auf eine hohe Strafe eingeschüchtert werden. Und muss ein Angeklagter, der eine Absprache verweigert, nicht fürchten, dass das Gericht seine Unvoreingenommenheit verliert, weil es durch das Scheitern der Verständigung in eine langwierige Hauptverhandlung gezwungen wird?

Verlust an Rechtsstaatlichkeit

Bedenklich ist in diesem Zusammenhang auch, dass heimliche Absprachen, sogenannte "Deals" hinter den Kulissen, weiterhin an der Tagesordnung sind. Dabei ist es gesetzeswidrig, hinter verschlossenen Türen zu verhandeln. Vielmehr müssen Umstände und Grundlagen, die zu einer bestimmten Einigung geführt haben, lückenlos dokumentiert werden. Richter sind dazu angehalten, den wesentlichen Inhalt dieser Verständigungen in der Hauptverhandlung mitzuteilen. Das dient dazu, eine Kontrolle des Verständigungsgeschehens durch die Öffentlichkeit zu gewährleisten. Nach einer vom Bundesverfassungsgericht initiierten, auf Nordrhein-Westfalen beschränkten Umfrage erfüllt die Mehrheit der Gerichte diese Pflicht aber nicht. Daher scheint mir der Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts zur Verständigung im Strafverfahren die Strafrechtskultur in Gefahr zu bringen. Denn es stellt sich die Frage, inwiefern Absprachen tatsächlich der Wahrheitsfindung dienen oder ob - wie schon angemerkt - nicht in erster Linie die Ressourcen der Gerichte geschont werden sollen. Zwar steht es jedem Angeklagten zu, unbeschadet einer getroffenen Verständigung, gegen das ergangene Urteil Rechtsmittel einzulegen, dies vermag aber den durch Absprachen entstehenden Verlust an Rechtsstaatlichkeit nicht ansatzweise zu ersetzen.

Rechtsanwalt Michael Haizmann (2 Einträge)

 


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