Von Professor Dr. jur. Jan Bockemühl, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht
Wirtschaftsstrafrecht in der anwaltlichen (Beratungs-)Praxis

"Mannesmann" - "Uli Hoeneß" - "Bernie Ecclestone".

Große Namen! Es geht hier allerdings nur vordergründig um Sport oder Mobiltelefonie. Es geht vielmehr um große, aufsehenerregende Wirtschafts- und Steuerstrafverfahren der vergangenen Jahre. Diese großen Wirtschaftsstrafverfahren belegen eindrücklich, dass das moderne Wirtschafts- und Steuerrecht nicht mehr ohne das Strafrecht denkbar sind. Das Wirtschaftsstrafrecht wird vornehmlich auch im Zusammenhang mit diesen großen Wirtschafts-(Straf-)Prozessen in Verbindung gebracht und wahrgenommen.

Exakte Definition fehlt

Dabei ist - mangels einer exakten Definition - der Begriff des Wirtschaftsstrafrechts schwer eingrenzbar. Dieses liegt zum einen an der Komplexität der Sachverhalte und zum anderen an dem Wandel der Erscheinungsformen und der veränderten kriminalpolitischen Vorstellungen. Die Bandbreite der Delikte geht von den Insolvenzdelikten in der Form der Bankrottdelikte und der Insolvenzverschleppung über Subventions-, Kapitalanlage-, Kredit- und Submissionsbetrug als Sonderformen des allgemeinen Betrugstatbestandes, die Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung, den Geheimnisverrats-Delikten, des Kapitalmarktstrafrechts, des Außenwirtschaftsstrafrechts, der Bilanzdelikte und der Delikte gegen die Schwarzarbeit. Ebenso erlangen in Wirtschaftsstrafprozessen die allgemeinen Tatbestände des Betruges und der Untreue in den vergangenen Jahren zunehmend an Bedeutung.

Stärkere Komplexität bei Auslandsbezug

Die Wirtschaftskriminalität hat sich - aufgrund der Vielfalt der zu beurteilenden Sachverhalte - zu einem immer unübersichtlicheren "Minenfeld" für alle Verfahrensbeteiligten entwickelt. Hinzu kommen aufgrund der Internationalisierung des Handels und des Wirtschaftslebens umfangreiche internationale Bezüge. Brüssel, aber auch der schlichte Auslandsbezug erhöhen die grundsätzliche Komplexität der Sachverhalte und erschweren die rechtliche Einordnung derselben. Eine Spezialisierung des Rechtsanwalts, insbesondere des Strafverteidigers, ist damit unumgänglich.

Criminal Compliance - eine neue "Spielwiese"

Im Wirtschaftsstrafrecht hat sich darüber hinaus eine weitere "Spielart" anwaltlicher Tätigkeit herausgebildet, die sich um die Straftatvermeidung dreht. Der Strafverteidiger hat inzwischen auch die sogenannte Präventivverteidigung zu beherrschen - den breiten Bereich der Criminal Compliance. Dieses weite Feld der anwaltlichen Beratung - es gibt ganze Kanzleien die sich auf diesen Bereich spezialisiert haben - war vor 20 Jahren noch gänzlich unbekannt und nimmt einen immer größeren Platz in der anwaltlichen Tätigkeit ein. Die Vertretung und Beratung von Unternehmen weit im Vorfeld eines strafrechtlich relevanten Sachverhaltes ist eine äußerst anspruchsvolle Art der Vertretung respektive Beratung durch Rechtsanwälte und Strafverteidiger. Um es auf den Punkt zu bringen: Es geht hier bereits im Vorfeld darum, Rahmenbedingungen im Unternehmen zu schaffen, die den "Nährboden" für mögliche Straftaten bereits beseitigen. Es geht mithin um eine anwaltliche Beratung, um strafrechtliche Risiken zu minimieren und gegebenenfalls Kontrollsysteme für eine Risikominimierung zu installieren.

Internal Investigation

Das ist aber ebenso nur die eine Seite der Sparte Criminal Compliance. Werden nämlich in einem Unternehmen dennoch Verdachtsmomente einer möglichen Straftat im Unternehmen oder aus dem Unternehmen heraus ruchbar, so ist an das Thema der Internal Investigation zu denken. Ermittlungen in Unternehmen sind aus der Praxis des Wirtschaftsrechts nicht mehr wegzudenken. In den USA können Behörden Unternehmen zwingen, auf eigene Kosten Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer zu beschäftigen, damit diese möglicherweise strafrechtlich relevante Sachverhalte untersuchen. Nach dem Vorbild der US-amerikanischen "Anreizsysteme" sollen nach den Überlegungen des Gesetzgebers auch in Deutschland die Ergebnisse interner Ermittlungen bei der Strafverfolgung gegen Individualbeschuldigte herangezogen werden.

Interne Ermittlungen im Visier

Die Standards der unternehmensinternen Ermittler können dabei signifikant von den rechtsstaatlichen Erfordernissen, die die Strafprozessordnung anlegt, differieren. Hierin liegen dann auch die Probleme begründet. Die "Ermittlungsmethoden" der internen Ermittler sind in zahlreichen Verfahren ins Visier der Strafrechtswissenschaft gelangt. Es ist nämlich bei den internen Ermittlungen in vielen Fällen zu zahlreichen Gesetzesverstößen und Skandalen gekommen.

Kein Recht zu schweigen

Interne Ermittlungen bedienen sich zur "Erforschung des Sachverhalts" verschiedener Ermittlungsmethoden. Es werden durch die internen Ermittler mit den Mitarbeitern sogenannte vertrauliche Interviews geführt beziehungsweise Dokumente oder, allgemein gesprochen, Daten als Erkenntnisquelle genutzt. Zur Mitwirkung an diesen internen Ermittlungen ist der Arbeitnehmer gegebenenfalls arbeitsrechtlich verpflichtet. Ein Recht zu schweigen, wie es die Strafprozessordnung vorsieht, liegt vordergründig zunächst nicht auf der Hand.

Outsourcing der Strafverfolgung?

Sind jedoch die Daten durch die Interviews mit den Mitarbeitern erlangt, entsteht die Problematik, ob diese Daten an die Strafverfolgungsbehörden durch die Unternehmensanwälte herausgegeben werden. Sogenannte Kronzeugenregelungen oder Bonusregelungen wirken meistens zu verlockend. Dieser Umstand wird auch in einem ersten Gesetzesentwurf zur Einführung eines sogenannten Verbandsstrafgesetzbuches umgesetzt. In § 5 Abs. 2 Verbandsstrafgesetzbuch-Entwurf ist vorgesehen, dass das Unternehmen Straffreiheit erlangen kann, wenn den Strafverfolgungsbehörden ein individueller Beschuldigter "anklagereif" präsentiert wird. Hier ist offensichtlich vom Gesetzgeber ein Outsourcing der Strafverfolgung geplant.

Elementarer Grundsatz ausgehebelt

Damit ist aber für den Betroffenen einer der elementaren Grundsätze des Strafprozesssystems ausgehebelt. Der sogenannte "Nemo tenetur"-Grundsatz, der sich unmittelbar aus dem Recht auf ein faires Verfahren ergibt, ist allgemeiner Grundrechtsstandard. Jeder Betroffene hatte das Recht zu schweigen und das Recht sich nicht selbst (einer Straftat) bezichtigen zu müssen. Beides ist bei den Konstellationen der Internal Investigation ausgehebelt.

Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes hat in seiner Entscheidung vom 7. Dezember 2011 hinsichtlich der Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener Daten eine Grundsatzentscheidung getroffen. Demnach soll auch ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der möglicherweise rechtswidrig erlangten personenbezogenen Daten nicht bestehen. Zur Vermeidung dieses Dilemmas ist mithin schon frühzeitig der Individualverteidiger einzubeziehen.

Expertenwissen unabdingbar

Die Vertretung und Beratung von Unternehmen und Firmen weit im Vorfeld eines (möglichen) Ermittlungsverfahrens ist eine anspruchsvolle Art der Betätigung von Strafverteidigern. Die Erstellung von "Notfallplänen" bzw. Verhaltensleitfäden, aber auch die Schulung von Unternehmens-Mitarbeitern kann Tätigkeit des strafrechtlich tätigen Rechtsanwalts sein. Das Spektrum der Betätigung von Verteidigung im Bereich der "Weiße-Kragen-Kriminalität" ist mit Blick auf die Komplexität der Sachverhalte und der rechtlichen Beurteilung - aber auch aufgrund der neueren präventiven Ausrichtung anwaltlicher Tätigkeit - reich an Herausforderungen für den in diesem Bereich tätigen Strafverteidiger.



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